CO2 Steuer abschaffen
Die AfD hatte recht – jetzt zieht selbst die CDU nach Wenn Bauernpräsident Rukwied plötzlich die Abschaffung der CO₂-Steuer fordert, zeigt das vor allem eines: Die AfD lag von Anfang…
Insolvenzen steigen – Baden-Württemberg zahlt den Preis
Aus der Fraktion: Erst schwache Zahlen bei Porsche, jetzt steigende Insolvenzen im Land. Immer deutlicher zeigt sich: Die Politik der letzten Jahre hinterlässt eine gefährliche Spur in unserer Wirtschaft. AfD-Mittelstandspolitikerin…
Wir sind die einzige Opposition!
AfD mit starken 18,8 % und 35 Sitzen – klare drittstärkste Kraft im neuen Landtag! Während Grüne (30,2 %) und CDU (29,7 %) schon ihre Altparteien-Koalition schmieden, stehen wir als…
Kleine Anfrage: Wirken der Landesregierung im Fall A. R.
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Bernhard Eisenhut AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Wirken der Landesregierung im Fall A. R. Drucksache 17_10284_D
Abschiebe-Fiasko in Baden-Württemberg
Abschiebe-Fiasko in Baden-Württemberg Nicht einmal 4 von 10 geplanten Abschiebungen werden tatsächlich durchgeführt. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage.Wenn die Mehrheit der Abschiebungen scheitert, ist das ein…