Stuttgart, 12.11.2025
„Was die SPD als ‘Gemeindeschwester’ verkauft, hat mit der traditionellen Rolle nichts zu tun“. Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Plenardebatte. „Echte Gemeindeschwestern leisteten medizinische und pflegerische Hilfe, unterstützten Familien in Not, klärten auf und spendeten seelsorgerische Zuwendung. Übrig bleibt bei der SPD bloß Beratung – erst für Über-80-Jährige, dann plötzlich für alle ‘älteren Menschen’. Damit explodiert die Zielgruppe auf 2,35 Millionen Menschen. Unsere Kommunen sind bereits am Limit; zusätzliche Aufgaben ohne tragfähige Gegenfinanzierung sind verantwortungslos.“
Selbst der richtige Kern – qualifiziertes Personal – scheitert an der Realität, so Eisenhut. „Wir haben einen massiven Pflegekräftemangel. Woher sollen Fachkräfte kommen, die neben beruflicher Qualifikation auch noch Beratungskompetenz, Präventionswissen und Organisationsstärke mitbringen? Wer solche Stellen auf dem Papier schafft, erzeugt nur neue Versprechen, die niemand einlösen kann. Statt mit Überschriften zu jonglieren, muss man die Fundamente des Sozialstaats stabilisieren: Personalaufbau, echte Entlastung der Pflege, tragfähige kommunale Finanzen. Der SPD-Entwurf ist nicht zweckmäßig, nicht umsetzbar, nicht finanzierbar. Zukunftsfeste Sozialpolitik braucht Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern – dafür steht die AfD.“