Stuttgart, 10.12.2025
Die Landesregierung macht wieder das Falsche mit großer Geste: Man schreibt neue Verbote für E-Zigaretten, Vapes und erhitzte Produkte ins Gesetz, ohne die Ursachen der Sucht konsequent anzugehen.“ Das sagte der suchtpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL in der Debatte zur geplanten Ausweitung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Das ist Symbolpolitik statt wirksamer Suchtbekämpfung. Noch immer verursacht kein anderer legaler Konsumstoff so viele Erkrankungen und Todesfälle wie Tabak. Zugleich nimmt der Staat Milliarden an Tabaksteuer ein. Die entscheidende Frage lautet: Wo bleibt dieses Geld? Warum fließt nur ein Bruchteil in Prävention, Entwöhnung und echte Hilfe für Abhängige?“
Die Einbeziehung von E-Zigaretten und Vapes in den Nichtraucherschutz ist zwar im Grundsatz nachvollziehbar, ändert aber am Kernproblem nichts, so Eisenhut. „Nichtraucherschutz darf kein Kampf gegen Raucher sein, sondern muss ein Einsatz für ihre Gesundheit und die Gesundheit des Volkes sein. Die AfD-Fraktion fordert, Prävention und Entwöhnung endlich in den Mittelpunkt der Suchtpolitik zu rücken: Aufklärung an Schulen und in Betrieben, leicht zugängliche Beratungs- und Ausstiegsangebote statt immer neuer Verbotsparagrafen. Geld wäre genug da – man müsste es nur vom politischen Schaufenster in echte Suchtbekämpfung umschichten.