Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag habe ich Strafanzeige gegen den bisherigen Vizepräsidenten des Landesparlaments, Daniel Born (SPD), gestellt.
Die Anzeige erfolgte nach Angaben der AfD-Landtagsfraktion wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern.
Bei der geheimen Abstimmung des Landesparlaments zum länderübergreifenden „Oberrheinrat“ wurde ein Wahlzettel mit einem Hakenkreuz versehen.
Das verbotene NS-Symbol wurde in das „Ja“-Kästchen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut geschmiert.