Mit einem kurzfristigen Antrag zu einem AfD-Verbot versucht die SPD, die letzten Plenartage für billigen Wahlkampf zu missbrauchen.
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL stellt klar:
Wer Parteien verbieten will, statt mit Argumenten zu überzeugen, offenbart selbst ein fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie.
Statt Politik für die Bürger zu machen, träumt die SPD von Methoden, die man eher aus Autokraten-Staaten kennt.
Dieses Manöver war so durchschaubar wie lächerlich – und ist krachend gescheitert.
Bis auf wenige ideologische Hardliner war niemand bereit, über das SPD-Stöckchen zu springen.
Bittere Bilanz zum Ende der Legislaturperiode:
Nicht Würde, nicht Sacharbeit – sondern SPD-Sperenzchen auf der großen Bühne des Landtags.
Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen –
nicht von Verbotsträumen gescheiterter Parteien.