Abschiebe-Fiasko in Baden-Württemberg
Nicht einmal 4 von 10 geplanten Abschiebungen werden tatsächlich durchgeführt. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage.Wenn die Mehrheit der Abschiebungen scheitert, ist das ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid.
- Tausende Ausreisepflichtige bleiben im Land
- Viele Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen gar nicht erst angetroffen werden
- Der Rechtsstaat verliert an Glaubwürdigkeit
Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch verlassen.
Die AfD fordert:
✔️ konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze
✔️ mehr Abschiebungen statt Ankündigungen
✔️ klare Priorität für Sicherheit und Rechtsstaat
Ein Staat, der seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt, verliert die Kontrolle.