Die Bürger sollen sparen. CDU, Grüne und SPD kassieren.
Während Unternehmen schließen, Arbeitsplätze auf der Kippe stehen und viele Familien jeden Monat rechnen müssen, haben die Altparteien heute im Landtag eines klargemacht: Für die eigenen Diäten ist immer Geld da.
CDU, Grüne und SPD stimmten geschlossen für höhere Abgeordnetenbezüge.
Wer den Bürgern Belastungen zumutet, muss auch bei sich selbst Maß halten – gerade in Krisenzeiten.
Doch genau dazu waren die anderen Fraktionen nicht bereit.
Wenn es um neue Belastungen für die Bürger geht, kennen CDU, Grüne und SPD keinen Aufschub. Geht es um das eigene Portemonnaie, funktioniert plötzlich alles ganz schnell.
Nur die AfD-Fraktion hat gegen die Diätenerhöhung gestimmt.
Wir stehen an der Seite der Bürger – nicht am Selbstbedienungsbuffet der Politik.