Erste Hilfe für unser Land
1. Energiepreise reduzieren
Hauptursache für die ungenügende wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land sind die hohen Energiepreise. Von der Industrie über den Gastronomen bis hin zur Steckdose in den eigenen vier Wänden ist nahezu jeder vom gleichen Problem betroffen: Die Stromrechnung ist zu hoch!
Wir werden dafür sorgen, dass Baden-Württemberg die niedrigsten Strompreise in ganz Deutschland hat. Dafür werden wir als erste Sofortmaßnahme die über 400 Millionen Euro, die von der bisherigen Landesregierung jährlich in weitgehend wirkungsfreie Klimaschutzmaßnahmen gesteckt wurden, in einen landeseigenen Energierabatt für Unternehmen und Bürger umleiten. Dies wäre auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern mit höheren Energiepreisen. Im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf soll nach fünf Jahren AfD-Regierung Baden-Württemberg Bayern überholen!
Das ist aber nur eine Sofortmaßnahme, um die größte Not im Rahmen der Mittel der Landespolitik zu lindern. Langfristig müssen die Energiepreise durch Marktmechanismen, konkret durch den Ausbau des Energieangebots, reduziert werden. Dies setzt voraus, dass der Bund seine Politik grundlegend ändert und beispielsweise den Neubau von Kernkraftwerken wieder gestattet. AfD-Ministerpräsident Frohnmaier würde fortwährend Druck auf die Bundesregierung ausüben.
2. Automobilindustrie retten
Die Automobilindustrie ist für unser Baden-Württemberg nicht nur einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, sondern geradezu identitätsstiftend. ,,Ich schaff‘ beim Daimler“ oder „Ich schaff beim Bosch“ sind Sätze, die vielen fleißigen Baden-Württembergern auch heute noch über die Lippen gehen. Doch dieser Wirtschaftszweig, der so vielen Bürgern in unserem Land Arbeit gibt und zu unserem Wohlstand beiträgt, ist gefährdeter denn je: Durch immer schwierigere Standortbedingungen, einen Fachkräftemangel im Bereich IT und Elektronik und nicht zuletzt durch eine zunehmend drakonischere staatliche Regulierung, bis hin zum Verbot der Neuzulassung von Automobilen mit Verbrennungsmotor.
Eine AfD-Regierung würde alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um die Automobilindustrie in Baden-Württemberg zu retten. Ministerpräsident Frohnmaier würde ein „Buy BW“-Programm aufsetzen, durch das alle öffentlichen Unternehmen des Landes und Behörden verpflichtet wären, für ihren Fuhrpark künftig nur noch Automobile aus baden-württembergischer Produktion zu erwerben.
Dem entgegenstehende europa- und bundesrechtliche Regelungen müssen entsprechend geändert werden. In diesem Zuge würde die Landesregierung auch den Druck auf den Bund und die Europäische Union erhöhen, das EU-Verbrennerverbot zu kippen und weitere wirtschafts- und arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen wie Lieferkettengesetze und -richtlinien wieder aufzuheben.
3. Langfristig investieren ohne Schuldenberge
Die Infrastruktur in Baden-Württemberg- ob Straßen, Brücken, Schulen oder die Netze für Internet und Mobilfunk – ist vielerorts marode. Investitionen sind dringend nötig. Darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit. Doch sie dürfen nicht auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel erfolgen. Eine Sanierung auf Pump, die künftigen Generationen Schuldenberge hinterlässt und die Staatsfinanzen ruiniert, wäre der falsche Weg.
Deshalb werden wir innerhalb der ersten hundert Tage einen dauerhaften, landeseigenen Investitionsfonds errichten, der sich am norwegischen Rentenfonds orientiert. Dieser Baden-Württemberg-Fonds erwirtschaftet Erträge an den Kapitalmärkten, wächst mit der Zeit und reinvestiert einen Teil seiner Gewinne. Der andere Teil wird schrittweise für zusätzliche Investitionen in Infrastrukturprojekte neben den Ausgaben im Landeshaushalt eingesetzt. Finanziert wird der Fonds durch Einsparungen im Landeshaushalt – im Einklang mit der Schuldenbremse, wie sie vor ihrer Verstümmelung durch Bundeskanzler Friedrich Merz in der Verfassung vorgesehen war.
Langfristig investieren, statt kurzfristig Schulden machen: Das ist unser Prinzip. Den Fonds werden wir im Rahmen der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in der Landesverfassung absichern, um sein Vermögen vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen.
4. Große Bildungswende einleiten
Baden-Württemberg war einst das Bildungsland Nummer eins in Deutschland. Unsere Schüler gehörten zu den besten, unsere Lehrer zu den engagiertesten, unsere Schulen zu den leistungsstärksten. Doch das ist nach den Bildungsexperimenten der Grünen Vergangenheit. Heute brechen immer mehr Jugendliche die Schule ohne Abschluss ab, Lehrer resignieren angesichts wachsender Disziplinlosigkeit, Eltern sind besorgt wegen ideologischer Bevormundung und Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik sind bei vielen Schülern nicht mehr vorhanden. Der Bildungsabstieg unter grün-schwarzer Führung ist dramatisch.
Eine AfD-geführte Landesregierung wird diesem Niedergang ein Ende setzen – mit einer umfassenden Bildungswende, die auf drei Prinzipien basiert: Leistung, Disziplin und Identität. Zu diesem Zweck werden wir in den ersten hundert Tagen eine fundamentale Überarbeitung der Lehrpläne in Auftrag geben, mit dem Ziel, wieder einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von abprüfbaren Wissen zu setzen und MINT-Fächer zu priorisieren. Zudem werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass es grundsätzlich verboten wird, dass Schüler ihre Schullaufbahn beenden, ohne zuvor ausreichende Deutschkenntnisse nachzuweisen. Auch werden wir die Disziplin an Schulen durch den Erlass eines fest vorgeschriebenen Verhaltenskodexes steigern; Verstöße werden konsequent und unabhängig von der Herkunft sanktioniert.Zudem werden wir dafür sorgen, dass innerhalb von 100 Tagen alle öffentlichen Schulen im Land Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden.
Wir setzen auf Exzellenz statt Gleichmacherei, auf Ordnung statt Chaos, auf deutsche Leitkultur statt Beliebigkeit. Die Kinder von Baden-Württemberg verdienen nichts weniger.
5. Volksentscheid über Migration
Wir werden die bisherige, aus unserer Sicht katastrophale Migrationspolitik den Bürgern in Baden-Württemberg zur Abstimmung vorlegen und innerhalb der ersten hundert Tage unserer Regierung ein landesweites Referendum organisieren. In diesem Referendum werden wir drei Maßnahmen zur Abstimmung stellen:
Die lückenlose Zurückweisung aller Migranten ohne Aufenthaltsrecht an den Außengrenzen, die Inhaftierung aller Ausländer in Abschiebegewahrsam, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, zur Erreichung einer Erfolgsquote von 100 Prozent bei Abschiebungen und die komplette Umstellung sämtlicher Sozialleistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen.
Wenn sich das Volk hierfür mehrheitlich ausspricht, werden wir mit diesem Rückenwind alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Maßnahmen in Baden-Württemberg umzusetzen. Das beinhaltet den Aufbau einer landeseigenen Grenzschutzpolizei, den massiven Ausbau von Abschiebehaftplätzen und die Ersetzung der missbrauchsanfälligen Bezahlkarte für Asylbewerber durch reine Sachleistungen. Konflikte mit dem Bund werden hier natürlich vorprogrammiert sein – weswegen wir das Referendum benötigen, um diesen Konflikt mit dem Bund erfolgreich als Landesregierung zu durchstehen. Auch die Bundesregierung kann nicht dauerhaft Politik gegen das eigene Volk machen. Wir werden alle rechtlichen Mittel, die uns als Land zur Verfügung stehen, ausschöpfen, um dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen. Und um zusätzlichen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, werden wir aus der Flüchtlingsverteilung nach Königsteiner Schlüssel aussteigen und einen generellen Aufnahmestopp verhängen, bis die Grenzen wieder gegen illegale Übertritte geschützt ist.
6. Innere Sicherheit wiederherstellen
Baden-Württemberg steuert unter der grün-schwarzen Landesregierung sicherheitspolitisch auf den Abgrund zu: Die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum ist allein im Jahr 2023 regelrecht explodiert- ein Anstieg um 12,3 Prozent auf über 10.000 Fälle markiert ein trauriges Zehnjahreshoch. Während Grüne und CDU von „bunter Vielfalt“ schwärmen und Täterschutz über Opferschutz stellen, verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der öffentliche Raum verkommt zum rechtsfreien Raum- und die grün-schwarze Regierung schaut bestenfalls tatenlos zu, schlimmstenfalls behindert sie eine effektive Kriminalitätsbekämpfung.
Eine All-geführte Landesregierung wird daher resolut gegen gewalttätige Kriminelle vorgehen. Innerhalb der ersten hundert Tage werden wir ein landeseigenes Register zur Erfassung von Wiederholungstätern und nach bayerischem Vorbild eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle einführen. Zudem werden wir die Richtlinien für Staatsanwälte so überarbeiten lassen, dass diese bei wiederholten Gewalttätern zwingend auf Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung hinzuwirken haben. Ziel muss es sein, notorische Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen und unsere Bürger zu schützen. Kriminelle Ausländer sind natürlich ausnahmslos abzuschieben.
7. Demokratie und Meinungsfreiheit schützen
In einer echten Demokratie darf das freie Wort nicht zur Straftat erklärt werden. Es ist inakzeptabel, dass Bürger mit Hausdurchsuchungen oder Haftstrafen rechnen müssen, nur weil sie im Internet ein satirisches Meme teilen, einen Politiker scharf kritisieren oder sich in der Alltagssprache Luft machen. Meinungsfreiheit endet nicht dort, wo Empfindlichkeiten beginnen – sie beginnt genau da. Eine reife Demokratie muss auch unbequeme, provokante und emotional gefärbte Äußerungen aushalten – gerade dann, wenn sie dem Mainstream widersprechen. Denn nicht das harmonische Schweigen ist das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung, sondern der offene Diskurs. Ansonsten verkommt die Meinungsfreiheit zu einer Schönwetterfreiheit, die nur für bequeme Äußerungen gilt.
Die von der AfD geführte Landesregierung wird Baden-Württemberg deshalb in den ersten hundert Tagen zum „Raum der freien Rede“ erklären. Staatsanwaltschaften im Land werden dazu verpflichtet, bei bloßen Äußerungsdelikten – insbesondere im digitalen Raum – das Gebot der Verhältnismäßigkeit strikt anzuwenden. Ermittlungsverfahren, die allein wegen Meinungsäußerungen geführt werden, sind im Regelfall nach § 153 StPO einzustellen.
Zudem werden wir im Bund darauf hinwirken, dass der§ 188 StGB wieder abgeschafft wird – ein Sondergesetz, das ausgerechnet die privilegierte Klasse der Politiker strafrechtlich besonders schützt und das missbraucht werden kann, um die Politik gegen Kritik zu immunisieren und Bürger davon abzuschrecken, ihr Recht auf freie Rede auszuüben. Zugleich wird sich die Landesregierung entschieden gegen digitale Zensur wehren. Insbesondere wird sie juristisch prüfen lassen, ob bestimmte EU-Verordnungen und Richtlinien zur Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet die Kompetenzen der Europäischen Union überschreiten – also ultra vires erlassen wurden. Wo dies der Fall ist, werden wir den Vollzug dieser Vorschriften im Land aussetzen. Nationale Souveränität beginnt beim Schutz der Grundrechte.
8. Letzte Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Auftrag verfehlt. Anstatt neutraler und unparteilicher Berichterstattung erleben die Bürger immer öfter politische Einseitigkeit, und die systematische Ausgrenzung unliebsamer Meinungen. Finanziert wird dieses System, das den Intendanten und Direktoren fürstliche Gehälter beschert, durch eine der höchsten Rundfunkzwangsgebühren weltweit – unabhängig davon, ob man das Angebot nutzt oder nicht.
Eine AID-geführte Landesregierung wird innerhalb der ersten hundert Tage eine Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Bedingung für den verbleib Baden-Württembergs im Medienstaatsvertrag machen. Wir fordern: radikale Verschlankung um mindestens 90 %, Konzentration auf Grundversorgung mit Information, Bildung und Kultur, vollständige Abschaffung des Zwangsgebührenmodells zu Gunsten eines Finanzierungsmodells, das sich durch Abgaben auf Medienerzeugnisse finanziert. Außerdem: Demokratisierung der Gremien des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks durch direkte Volkswahl statt Installation von partei- und verbandsnahen Funktionären in den Rundfunkräten.
Die anderen fünfzehn Bundesländer haben ab dem Tag des Regierungsantritts 100 Tage Zeit, diesem Reformvorhaben verbindlich zuzustimmen. Erfolgt keine Einigung, wird Ministerpräsident Frohnmaier mit seiner Unterschrift den Austritt BadenWürttembergs aus dem Medienstaatsvertrag erklären – und damit den Weg freimachen für ein eigenes, bürgernahes und ideologiefreies Rundfunkmodell in unserem Land.
9. Kurswechsel in der Außenpolitik
Die derzeitige Außenpolitik des Bundes ist geprägt von moralischer Selbstüberhöhung (,,wertegeleitete und feministische Außenpolitik“), ideologischer Konfrontation und wirtschaftlichem Selbstschaden – zum Nachteil Deutschlands und besonders BadenWürttembergs. Die Folgen dieser verantwortungslosen Fehlentscheidungen spürt Baden-Württemberg besonders hart: Sanktionen gegen Russland haben unsere Industrie und Landwirtschaft schwer geschädigt, während sie den Krieg in der Ukraine nicht beenden konnten. Statt Diplomatie erleben wir eine gefährliche Eskalationsspirale – mit immer neuen Milliardenhilfen und Waffengeschenken, während unsere eigene Bundeswehr kaum mehr einsatzfähig ist. zugleich unternimmt man nichts, um Deutschland gegen echte Angriffe von außen zu verteidigen – etwa durch ein stringentes Vorgehen nach der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines. Schließlich belasten uns auch seit neuestem US-Zölle unter Präsident Donald Trump – eine Reaktion darauf, dass die Europäische Union ihrerseits teilweise höhere Zölle auf US-Produkte erhebt und ein unmissverständliches Signal, dass man sich mit dem Dealmaker Trump an den Verhandlungstisch setzen muss, statt ihn politisch zu diffamieren.
Eine AfD-geführte Landesregierung wird nicht länger kritiklos der außenpolitischen Agenda der Bundesregierung folgen. Auch wenn Außenpolitik Bundessache ist: Im Bundesrat hat Baden-Württemberg eine starke Stimme – und wir werden sie nutzen und auf unsere eigene Weise Impulse setzen. AID-Ministerpräsident Frohnmaier wird innerhalb der ersten 100 Tage sowohl in die Vereinigten Staaten als auch nach Russland reisen, um die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes Baden-Württemberg wiederzubeleben. Dies wird der Startschuss für die Verbesserung der Handelsbeziehungen von Baden-Württemberg mit der ganzen Welt, sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten, sein. Zudem wird eine All-geführte Landesregierung dauerhaft im Bundesrat einen Sperrriegel gegen die Fortsetzung einer selbstschädigenden Außenpolitik bilden. Ob Waffenexporte in Kriegsgebiete, Wirtschaftssanktionen oder Grundgesetzänderungen, um weitere Milliarden ins Ausland zu pumpen – bei all diesen Fragen wird Baden-Württemberg künftig seine Zustimmung im Bund verweigern.
Baden-Württemberg wird unter einer All-Regierung zum außenpolitischen Korrektiv der Bundespolitik werden – für eine souveräne, wirtschaftlich kluge und friedensfördernde Politik im eigenen Interesse.