“Während die AfD-Fraktion vermeidet, an jedes neu auftauchende Problem Steuergeld zu verschwenden, kann es hier, beim Schulgeld für Gesundheitsberufe, sehr schnell messbaren Nutzen bringen.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Schulgeldfreiheitsdebatte im Landtag. „In nahezu allen Gesundheitsberufen fehlt Fachpersonal. Unsere Nachbarländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben mit der Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsberufe eine wichtige Hürde für potenzielle Schüler beseitigt. Nur hier, in Baden-Württemberg wird noch fröhlich abkassiert. Wenn ich allein auf den Bedarf an Pflegekräften sehe, fehlt mir jedes Verständnis für die unsägliche Verzögerungstaktik der Landesregierung.“

Bis 2030 müssten jährlich 7.000 professionelle Pflegekräfte ausgebildet werden, weiß Eisenhut. „2019 bereits hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, das Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abzuschaffen. Wieso, Herr Lucha, beklagen Sie den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, aber setzen diesen Beschluss seit vier Jahren nicht um? Mit der Einführung der Schulgeldfreiheit ist in Rheinland-Pfalz die Zahl der Auszubildenden an den 15 privaten Gesundheitsfachschulen um 20 Prozent gestiegen. Kluge Finanzentscheidungen nützen also der Gesundheit der Bürger. Die alternativen Demokraten stimmen dem Antrag der SPD-Fraktion zu. Allerdings hätten sich die verehrten Kollegen Gedanken zur Gegenfinanzierung machen sollen.“

Von T. M.

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