„Kurzfristige Lösungen, bei denen absehbar ist, dass sie nicht funktionieren werden – und vor allem nicht so, dass die Pflege in Baden-Württemberg auf dem gewohnten Niveau bleiben wird“, nannte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL den Vorstoß der SPD zu einem sogenannten Willkommensgesetz für Pflegekräfte. Er verwies hierzu auf verschiedene Studien, welche Differenzen von der Sprache bis zum Ausbildungsniveau und die negativen Folgen für die Heimatländer belegen. „Was die SPD hier vorschlägt, wird leider weder den Pflegenotstand beheben, schon gar nicht langfristig, noch ist es den Ländern gegenüber gerecht, denen Sie die Fachkräfte abwerben wollen. Hier hat die SPD ihr sozial in asozial gewandelt.“

Dieser „Import“ erinnert an die Fremdarbeiterpolitik der DDR, resümiert Eisenhut. „Es ist außerdem eine Ausbeutung der Herkunftsländer. Diese Menschen fehlen durch den sogenannten ‚Care drain‘ ihren heimischen Gesundheitssystemen. Hier liegt die AfD mit ihren Forderungen goldrichtig. Die Lösung ist nämlich nicht die Zuwanderung, sondern eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass unser Land seine Fachkräfte wieder selbst generiert. Wenn deutsche Familien wieder zwei oder drei Kinder bekommen, wird dieses Land in einigen Jahren wieder aus eigener Kraft zukunftsfähig sein. Sicher wäre es aber klüger, die Menschen aus unserem Land, die Sie verstärkt ins Bürgergeld drücken, in die Pflegeberufe zu bringen. Mit guter Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. Und wieder einmal gilt: Das Geld dafür ist vorhanden, man müsste es nur wieder für das eigene Volk ausgeben.“

Von T. M.

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