Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat in seinem Debattenbeitrag zur Zukunft des ländlichen Raums mit der Agrarpolitik der Altparteien abgerechnet:

„Die bestehenden Probleme im ländlichen Raum kommen nicht von ungefähr, ebenso wenig von Corona, vom Klimawandel oder sonstigen Konflikten. Die Ursache liegt bei praxisfernen und inkompetenten Politikern, die glauben, von Stuttgart oder Berlin aus entscheiden zu können, was für die Menschen im ländlichen Raum am besten ist. Sie verdrehen die Fakten und versuchen sich hier vom Brandstifter zum Feuerwehrmann zu machen. Sie haben es geschafft, dass Betriebe jeder Größenordnung schließen mussten und haben damit die Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig beschädigt. Und eben nicht erst seit Corona, das die CDU hier offensichtlich als Ausrede benutzen will.“

Denn schon vor 2020 ging die Anzahl von Bäckereien, Metzgereien, Gasthäusern und Einzelhandelsgeschäften zurück, weiß Eisenhut. „Der Selbstversorgungsgrad geht in Deutschland indes seit 1990 stetig zurück. Die EU-Agrarpolitik unter Berücksichtigung des Green Deals ist eine Farce. Eine weitere Reduktion von Pflanzenschutzmitteln schützt nicht die Umwelt, sondern verhindert die Produktion von regionalen Lebensmitteln. Vernünftige Preise sind der eigentliche Weg, damit Bauern auch von den erzeugten Lebensmitteln leben können. Die Regierung aber verschärft die ohnehin strengen EU-Auflagen noch weiter. Wo es nur geht, schafft sie Wettbewerbsnachteile in Baden-Württemberg und sorgt dafür, dass die hiesigen Betriebe immer weniger konkurrenzfähig sind. Der ländliche Raum hat weiterhin Potenzial für eine positive Zukunft. Aber nicht mit einer Grün-Schwarzen Landesregierung.“

Von T. M.

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