Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.09.2021

„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann – nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/739). „Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von Coronapositiven und der Coronaintensivpatienten zu Ungunsten der Ungeimpften verdreht werden. Unterschieden wird nur noch zwischen vollständig Geimpften und allen anderen“.

Das verzerrt das Ergebnis, ist sich Eisenhut sicher. „Würde man auch hier noch unterscheiden, ergäbe das eine deutlich niedrigere Anzahl bei den Ungeimpften. Man schummelt hier mit den Zahlen, bis das Ergebnis zum politischen Willen passt, um weiter Angst zu schüren und die Grundrechtsverletzungen rechtfertigen zu können. Das ist schlichtweg Betrug. Dieses willkürliche Verhalten der Landesregierung ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden.“

Von T. M.

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