Pressemitteilung – Stuttgart, den 22.09.2021

„Unverfroren sollen Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.“ Mit diesen Worten kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernhard Eisenhut MdL die Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn (CDU) zur Aussetzung von Lohnfortzahlungen im Quarantänefall. „Es ist irre, von Entscheidungsfreiheit zu sprechen und den Menschen gleichzeitig an die Existenzgrundlage zu gehen. Hier sollen gesunde Menschen vom Staat eingesperrt und für ihren Ungehorsam auch noch finanziell bestraft werden. Das ist der einzige Grund. Der totalitäre Wahn von Herrn Spahn hätte in jedem Unrechtsregime Bewunderung gefunden.“

Ob Spahn mit seiner Maßnahme den gewünschten Erfolg erreichen wird, bezweifelt Eisenhut. „Die Auskunftspflicht über den Impfstatus für viele Berufsgruppen ist noch nicht geregelt. Zum Glück machen viele Menschen, ob geimpft oder nicht geimpft, bei so etwas nicht mit. Ungeimpfte werden sich in Zukunft wohl überlegen müssen, ob sie die Angaben bei der Kontaktnachverfolgung noch so gründlich wie vorher befolgen werden oder sich im Falle eines Kontaktes einfach vorsorglich krankschreiben lassen: Denn dass für geimpfte wie ungeimpfte Erkrankte weitergezahlt wird, ist die Krönung der Unlogik. Auf jede Aktion folgt eine Reaktion, Herr Spahn. Es ist bezeichnend, dass sich mit Bremen und Thüringen zwei rotgeführte Bundesländer bei diesem Unrechtsbeschluss enthalten haben. Übrigens: man kann gar nicht oft genug an Angela Merkels Worte vom 9.11.2020 erinnern: Wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun seien und allen ein Impfangebot gemacht wurde, können wir auch alle Einschränkungen aufheben.“

Von T. M.

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