Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.11.2021

„Mit der Beendigung der epidemischen Lage wird nicht die Gängelung der Bürger beendet werden“, kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Pläne der künftigen Ampel-Koalition. „Wir lehnen jegliche Beschränkungen ab, dazu gehört auch eine Testpflicht am Arbeitsplatz. Die Versprechungen der Regierung, die Lage durch Lockdown, Kontaktbeschränkungen, Masken- und Testpflicht oder zuletzt die Impfkampagne beenden zu können, haben sich allesamt als falsch erwiesen. Wir bleiben daher bei der Forderung, alle Maßnahmen sofort zu beenden und den Bürgern ihre Eigenverantwortung zurückzugeben.“

Die Freiheitsbeschränkungen könnten auch nicht mit der Auslastung der Krankenhäuser begründet werden, ist sich Eisenhut sicher. „Wir haben keinen Mangel an Betten wegen Corona, wir haben einen Mangel an Betten, weil die Politik jahrelang Krankenhäuser abgebaut, Betten verknappt, an Personal gespart und mit Personaluntergrenzen hantiert hat. Baden-Württemberg war eben nicht gut auf eine solche Lage vorbereitet, wie das die Landesregierung noch im Februar 2020 behauptet hat. Heute wissen wir, dass jede größere Grippewelle unser Gesundheitssystem aushebeln könnte. Die Politik hat schlicht versagt und versucht sich jetzt herauszureden, indem sie von einer Pandemie der Ungeimpften spricht und diesen die Schuld zuweisen will.“

Von T. M.

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