Noch Anfang September war in den Medien und auch auf der Bundesseite der CDU das folgende Zitat von Jens Spahn zu lesen:
Man würde mit dem Wissen heute keine Friseure und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Die Lockerungen der jüngeren Zeit hätten gezeigt, dass die Infektionszahlen nicht unkontrolliert steigen, die Balance zwischen Schutz und Risiko gelinge immer besser. Das sei vor allem der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken: „Wir haben gelernt, wie wir uns schützen können, ohne dass es diese Maßnahmen braucht.“
Wohl kaum ein anderes Zitat von einem Mitglied aus Merkel’s Kabinett steht so symbolisch für das Versagen der noch Regierenden. Angesichts der aktuellen Restriktionen wirken diese Worte wie blanker Zynismus. Die Einzelhändler hatten sich auf die Einhaltung dieses Versprechens verlassen und Waren für die Wintersaison und das Weihnachtsgeschäft gekauft. Besonders hart betroffen ist hier der Textil- und Bekleidungshandel, der nun auf seiner Wintermode sitzen bleibt und durch die ausfallenden Umsätze jeglicher Grundlage beraubt werden. Da helfen dann auch keine „großzügigen“ Überbrückungsgelder mehr, wenn sie überhaupt ankommen. So war in der Tagesschau vom 11. Januar 2021 zu vernehmen, dass nicht weniger als 60 % der Einzelhandelsbetreiber damit rechnen, endgültig schließen zu müssen. Amazon und Co. wird’s freuen.
Nicht anders sieht es im Hotel- und Gaststättengewerbe aus. Obwohl viele Hotelbetreiber und Gastwirte sich minutiös an die Hygienevorschriften gehalten, mit ihren letzten Reserven umfangreiche und kostspielige Umbaumaßnahmen vorgenommen haben, um ausgeklügelte Hygienekonzepte umsetzen zu können, hat dies alles nichts genützt. Dennoch wurden gnadenlos die Tore verriegelt und die Gäste ausgesperrt, trotz ausgezeichnetem Zeugnis seitens der Behörden und obwohl hier nie ein Infektionsgeschehen explizit nachgewiesen werden konnte.
Die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie auch die Dienstleister pfeifen aus dem letzten Loch und müssen mit hohen Summen am Leben erhalten werden, Reisebüros mussten für immer Ihre Türen schließen – auch hier bei uns in Singen – und die damit verbundenen Arbeitsplätze stehen entweder mittels Kurzarbeitergeld im Feuer oder sind bereits unwiederbringlich verloren gegangen. Die Neuverschuldung des Bundes nimmt mittlerweile historische Ausmaße an.
Laut den jüngsten Erhebungen sind 85 % der Todesfälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion zu beklagen. Eine Unterscheidung, ob mit oder an Corona verstorben, findet gar nicht erst statt. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt jedoch bei 83 Jahren – ein Jahr höher als das allgemeine Durchschnittsalter in Deutschland. Nun wurde durch das Bundesamt für Statistik auch noch bestätigt, dass die Anzahl der Verstorbenen im Jahr 2020 mit 904.270 unter den Zahlen der Vorjahre lag – weit von dem Horrorszenario eines Christian Drosten entfernt, der schon bei der Schweinegrippe völlig daneben lag. Die politischen Entscheidungsträger sind davon unbeeindruckt. Einerseits wollen sie die Intensivstationen in Kliniken nicht überlasten, andererseits wurden etliche Krankenhäuser bundesweit geschlossen. Dadurch entfielen in den letzten drei Monaten 6.000 Intensivbetten. Eine echte Diagnose ist lediglich über eine RNA-Sequenzierung möglich, nicht durch den PCR-Test, der diese Infektion in einem Menschen nicht nachweisen kann. Dennoch wird hiermit das Infektionsgeschehen in Deutschland dargestellt und als Grundlage für alle Freiheitseinschränkungen genommen. Immer mehr Bürger fragen sich nach der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen: Eine signifikante Senkung der Inzidenz bleibt aus.
Da eine wissenschaftlich basierende, sachlich geführte Debatte in den öffentlich-rechtlichen Medien ausbleibt, wird eine eigene Meinungsbildung durch mangelnde Transparenz zunehmend schwieriger. Andersdenkende Wissenschaftler, Experten und Menschen mit kritischem Blick müssen sich sogleich als Corona-Leugner, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker oder Schlimmeres beschimpfen lassen – oder finden sich plötzlich in der rechten Ecke wieder. Und so sehen sich diese Menschen auf einmal einem Mechanismus ausgesetzt, – der eben nur noch eine Meinung und schon gar keine mehr Kritik duldet – in einer Art neuem Totalitarismus, der sich wie ein Krebsgeschwür durch unsere Gesellschaft gefressen hat und dabei vom „Otto Normalverbraucher“ bis dahin aber gar nicht wahrgenommen wurde.
Willkommen in der Welt der AfD!
Schon kursieren Nachrichten von neuen Virusmutationen, die noch viel ansteckender sein sollen. Über das damit verbundene Gefahrenpotenzial wird noch gestritten. Neuartige Impfstoffe werden als Erlösung aus diesem Desaster versprochen. Doch über das Nutzen-Risiko-Verhältnis wird noch weitgehend außerhalb der Öffentlichkeit gestritten. Die Verträge zwischen der EU-Kommission und den Herstellern wurden kurzerhand zur Geheimakte erklärt. Transparenz und Vertrauensbildung sieht anders aus. Eine Impfpflicht soll es nicht geben, hört man bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Jens Spahn, nur um gleich darauf aus München komplett gegenteilige Forderungen zu hören.
Und während in Schweden gezeigt wird, wie man es richtig macht und die Schweiz sich auf eine Volksabstimmung über das dortige Corona-Management vorbereitet, übrigens nur eine der zentralen Forderungen aus dem AfD-Grundsatzprogramm, wird uns mit dem „totalen“ Lockdown gedroht. Ein Wort, das jeden Deutschen aufgrund ihrer Historie in Alarmbereitschaft versetzen sollte. Im Hinblick auf den Antisemitismus haben die Deutschen Ihre Lektion aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 gelernt, – das zeigt schon die allgegenwärtige Sensibilisierung unserer Gesellschaft. Haben sie diese jedoch auch in Bezug auf den Entzug Ihrer Grundrechte gelernt?
Wenn Ihnen dies alles nicht mehr geheuer vorkommt, dann haben Sie am 14. März 2021 die Möglichkeit für Baden-Württemberg eine Richtungskorrektur zu bewirken. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, dass Ihnen von unserem Grundgesetz ( noch ) als Bürger dieses Landes garantiert wird. Entscheiden sie sich für eine echte Alternative!
14. Januar 2021, Michael Hug und Bernhard Eisenhut